Allgemein
Wie aus der Freien Presse am 08.05.2024 zu entnehmen war, hat der Landrat Thomas Hennig mit sofortige Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Er begründet das mit dramatisch steigenden Kosten im Sozialbereich. In den letzten Monaten hat der Kreistag mehrfach überplanmäßige Ausgaben in diesem Bereich beschließen müssen, immer mit der Bemerkung, dass es noch genügend Rücklagen gibt. Umso unverständlicher ist es, dass zur Kreistagssitzung am vergangenen Donnerstag der Landrat kein Wort zur prekären Haushaltslage verlor und die Kreisrät*innen über …
weiterlesen "Haushaltssperre im Vogtlandkreis"
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Wir wünschen allen Vogtländerinnen und Vogtländern ein gesundes, glückliches und friedliches neues Jahr.
Regelmäßig besuchen die wohnungspolitischen Sprecherinnen Juliane Nagel (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) und Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag) Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mietervereine und vor Ort Engagierte. In dieser Woche waren sie mit den Kommunalpolitikerinnen der Linken im Vogtlandkreis unterwegs. Der Fokus lag bewusst auf Regionen jenseits der Großstädte, um zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und welches die Herausforderungen derzeit sind.
Bei der…
weiterlesen "Wohnungspolitische Sprecherinnen Caren Lay und Juliane Nagel zu Gesprächen im Vogtland"
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Unsere Kreisrätin Janina Pfau hat in der Landkreisverwaltung nachgefragt, wie hoch der Gesamtbetrag für zu Unrecht ausgezahltes Möbelgeld ist, ob dies zurückgefordert wird und wie hoch der Betrag ist sowie, ob es Konsequenzen daraus gibt. Die Verwaltung hat darauf ausführlich geantwortet, siehe Anlage. U.a. liegt die strittige Höhe bei ca. 180.000 € und in 70 Fällen gibt es eine Rückforderungen.
Beantwortung Anfrage Möbelgeld PfauPDF-Datei (941,95 KB)
In der letzten Kreistagssitzung wurden die neuen Richtwerte für angemessene Brutto-Kaltmieten (KdU) für Leistungsbezieher rückwirkend ab 01.01.2023 mehrheitlich beschlossen. Unsere Fraktion lehnte diese Vorlage ab. Gründe dafür waren, dass das "Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2022" in einigen Punkten sehr undurchsichtig ist. So ist nicht nachvollziehbar, dass z.B. Netto-kaltmieten bei Wohnungen für 2 Personen in Reichenbach zu 2021 sinken, in Plauen die Brutto-Kaltmieten für kleinere Wohnungen seit der letzten Erhebung…
weiterlesen "Neue Richtwerte der Kosten der Unterkunft fraglich"
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Wir wüschen unseren Fraktionsvorsitzenden beim 2. Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl in Reichenbach viel Erfolg.
Zur letzten Kreistagssitzung am 09.02.23 wurde es wieder mal sehr deutlich - die Mehrheit der Kreisrät*innen aus anderen Fraktionen verweigerte aus Fraktionszwang oder Prinzip die Zustimmung unserer Anträge. Der neue Landrat, T. Hennig, und die CDU-Fraktion formulierten extra Änderungsanträge, um unseren Anträgen nicht zustimmen zu müssen. So wurde unser Antrag zur Rekommunalisierung des Krankenhauses in Reichenbach
2023 ÄA Krankenhaus RCPDF-Datei (157,11 KB)
mehrheitlich abgelehnt. Damit steht das Krankenhaus Ende …
weiterlesen "Kreistagssitzung 09. Februar 2023 KH Reichenbach, ÖPNV, HH 23/24"
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Das scheidende Jahr hat uns erneut vor große Probleme sowie Herausforderungen gestellt und uns deutlich gemacht, wie zerbrechlich der Frieden auch in Europa ist. Die Auswirkungen des Krieges spüren die Menschen weltweit. Trotz der schwierigen Situation ist es wichtig, die Menschlichkeit und den solidarischen Gedanken nicht aus den Augen zu verlieren. Im diesen Sinne wünschen wir allen Vogtländer*innen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedliches neues Jahr.