Haushaltssperre im Vogtlandkreis

Wie aus der Freien Presse am 08.05.2024 zu entnehmen war, hat der Landrat Thomas Hennig mit sofortige Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Er begründet das mit dramatisch steigenden Kosten im Sozialbereich. In den letzten Monaten hat der Kreistag mehrfach überplanmäßige Ausgaben in diesem Bereich beschließen müssen, immer mit der Bemerkung, dass es noch genügend Rücklagen gibt. Umso unverständlicher ist es, dass zur Kreistagssitzung am vergangenen Donnerstag der Landrat kein Wort zur prekären Haushaltslage verlor und die Kreisrät*innen über eventuelle Maßnahmen informierte.
„Das Haushaltsloch von 22 Mio Euro entsteht nicht von heute auf morgen. Es hätte sich gehört, die Kreisrät*innen im Vorfeld über die Haushaltslage im Vogtlandkreis in Kenntnis zu setzen und nicht, dass wir über die Haushaltssperre aus der Presse erfahren. So eine Vorgehensweise können wir nicht akzeptieren sagt Patrick Müller, Kreisrat.
Mit der Haushaltssperre trifft es jetzt vor allem freiwillige Leistungen im Bereich Kultur und Sport. Einrichtungen, wo viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wird und deren Existenz häufig von den Zuschüssen des Vogtlandkreises abhängig ist. „Gerader dieser Bereich hat während der Corona-Krise viel Einbußen hinnehmen müssen und muss nun erneut um finanzielle Einschnitte fürchten“ bemerkt Patrick Müller weiter.
„Die steigenden Sozialtransferleistungen dürfen nicht allein den Kommunen und Landkreisen aufgebürdet werden. Hier sind Bund und Land in der Pflicht für eine bessere Ausstattung der Kommunen und Landkreise zu sorgen. so Petra Rank, stellv. Kreisvorsitzende.