Neues Abfallkonzept Werden die Bürger*innen dieses Mal mitgenommen?

Im Landratsamt sind die Planungen für eine neue Abfall- bzw. Abfallgebührensatzung in vollem Gange. Erste Vorschläge wurden mit dem Abfallentwicklungskonzept den Kreisrät*innen zur letzten Kreistagssitzung vorgestellt. Schon jetzt fühlen sich viele Vogtländer*innen von der alten Gebührensatzung benachteiligt oder haben Kritik am jetzigen Abfallsystem. Mit dem Versenden der Gebührenbescheide in den letzten Wochen wurde das für viele Betroffene sehr deutlich. Die Verantwortlichen im Landratsamt sollten nicht wieder die gleichen Fehler begehen und die Bürger*innen vor vollendete Tatsachen stellen, ohne sie mitzunehmen.

Sowohl die Verwaltung als auch der Kreistag haben nun die Chance, transparente und bürgernahe Politik zu gestalten, wenn man die Bürger*innen mitnimmt und deren Kritiken, aber auch Ideen und Vorschläge hinsichtlich der neuen Abfallsatzung in ergebnisoffenen Gesprächen diskutiert, sagt Henry Ruß, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

Aus diesem Grund hat die Kreistagsfraktion der LINKEN einen Antrag eingebracht, der den Landrat beauftragt, im Vorfeld der Diskussion bzw. Verabschiedung der neuen Abfall- bzw. Abfallgebührensatzung die Bürgerinnen und Bürger der Vogtlandes frühzeitig und umfassend einzubeziehen.“

Dabei kommt es den LINKEN auch darauf an, dass die Verwaltung Gespräche mit den Vertretern vom Vogtländischen Mieterverein e.V., den Großwohnanlagen sowie Haus & Grund Plauen-Vogtland e.V. führt. Darüber hinaus wird eine geeignete Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger vor der Erarbeitung der jeweiligen Satzung durch den Landrat gefordert. Dieser informiert rechtzeitig, wie sich die Bürgerinnen und Bürger in den Diskussionsprozess einbringen können.
Die künftige Abfallsatzung als auch die Abfallgebührensatzung, die ab 01.01.2022 in Kraft treten sollen, wird die Grundlage der Müllentsorgung für die nächsten 5 Jahre Grundlage sein und betrifft praktisch alle Menschen, die ihren Wohnsitz im Vogtland haben.

Findet der Beschlussantrag eine Mehrheit im Kreistag, können Fehler aus 2017 bzw. 2018 vermieden werden und von Beginn an kann eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung erreicht werden, so Frau Petra Rank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.