LINKE kritisieren den Kreishaushalt

Der Kreistag hat am Donnerstag mehrheitlich den Kreishaushalt beschlossen. Kritik am Doppelhaushalt kam ausschließlich aus den Reihen der LINKEN. Diese mangelnde Kritik fand auch in der Anzahl der Änderungsanträge ihren Niederschlag. Es hatte den Anschein, dass alle Parteien mit Ausnahme der LINKEN mit dem vorgelegten Haushalt des Landrates zufrieden waren.

LINKEN Kreisrätin Janina Pfau dazu: „Es ist festzustellen, dass im Kreistag eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen besteht, besonders die Grünen, die sich öffentlich als das soziale Gewissen darstellen wollen, lehnten alle sozialen Anträge ab, einer völlig überteuerten Drohnen stimmen sie jedoch zu.

Wir haben insbesondere im sozialen Bereich Anträge gestellt, die alle abgelehnt wurden. Über Aussagen, dass Träger der Jugendarbeit 20 Prozent Eigenanteil erwirtschaften könnten, als wären sie irgend ein Wirtschaftsunternehmen und, dass die Träger ohne Eigenanteile nicht ordentlich arbeiten würden kann ebenso wie das Kindergärten oder der Hort kein Ort für Bildung seien, nur zu Kopfschütteln führen.

Unverantwortlich ist aber für mich, dass der Kreis weiterhin, über den festgesetzten Zeitraum hinaus, Geld aus dem kreiseigenen Klinikum abziehen wird. Insbesondere in der jetzigen Zeit, in der keinem bekannt ist, wie die Krankenhäuser die Pandemie überstehen werden, ist eine Entnahme durch den Kreis unverantwortlich.

Es ist schon verwunderlich, dass für kostenlose Kinderbetreuung, Seniorenarbeit oder Jugendarbeit kein weiteres Geld zur Verfügung gestellt wird, aber der neuen Luxusdrohne für 45.000€ zugestimmt wurde. “