Wie aus der Freien Presse am 08.05.2024 zu entnehmen war, hat der Landrat Thomas Hennig mit sofortige Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Er begründet das mit dramatisch steigenden Kosten im Sozialbereich. In den letzten Monaten hat der Kreistag mehrfach überplanmäßige Ausgaben in diesem Bereich beschließen müssen, immer mit der Bemerkung, dass es noch genügend Rücklagen gibt. Umso unverständlicher ist es, dass zur Kreistagssitzung am vergangenen Donnerstag der Landrat kein Wort zur prekären Haushaltslage verlor und die Kreisrät*innen über …
weiterlesen "Haushaltssperre im Vogtlandkreis"
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Wir wünschen allen Vogtländerinnen und Vogtländern ein gesundes, glückliches und friedliches neues Jahr.
Regelmäßig besuchen die wohnungspolitischen Sprecherinnen Juliane Nagel (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) und Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag) Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mietervereine und vor Ort Engagierte. In dieser Woche waren sie mit den Kommunalpolitikerinnen der Linken im Vogtlandkreis unterwegs. Der Fokus lag bewusst auf Regionen jenseits der Großstädte, um zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und welches die Herausforderungen derzeit sind.
Bei der…
weiterlesen "Wohnungspolitische Sprecherinnen Caren Lay und Juliane Nagel zu Gesprächen im Vogtland"
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Warum einige Stellplätze von Glascontainer im Stadtgebiet Plauen verschwunden und ob auch weitere Stellplätze im Vogtland davon betroffen sind, wollte unsere Kreisrätin Petra Rank von der Kreisverwaltung wissen. Des Weiteren wurde nachgefragt, ob die Bevölkerung informiert wurde und es Alternativen gerade für die älteren Leute gibt.
Ein Grund seien verkehrsbedingte Umstände und Verschmutzungen an den Standorten. Für die Information seien die Kommunen selbst zuständig, so die Antworten aus dem Landratsamtes.
Anfrage …
weiterlesen "Anfrage zum Wegfall einiger Glascontainerstellplätze"
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Unsere Kreisrätin Janina Pfau hat in der Landkreisverwaltung nachgefragt, wie hoch der Gesamtbetrag für zu Unrecht ausgezahltes Möbelgeld ist, ob dies zurückgefordert wird und wie hoch der Betrag ist sowie, ob es Konsequenzen daraus gibt. Die Verwaltung hat darauf ausführlich geantwortet, siehe Anlage. U.a. liegt die strittige Höhe bei ca. 180.000 € und in 70 Fällen gibt es eine Rückforderungen.
Beantwortung Anfrage Möbelgeld PfauPDF-Datei (941,95 KB)
Zur morgigen Kreistagssitzung stehen einige wichtige Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung, u.a. die Neufassung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung des Landkreises. Dazu hat die Fraktion jeweils einen Antrag gestellt, die weiblichen Bezeichnungen, wie Kreisrätin, Bürgerin und Beigeordnete zu verwenden, mit dem Hinweis, dass diese Bezeichnungen auch für den männlichen Begriff stehen.
Kritisch sehen wir in der Hauptsatzung, die geänderten Benennungsverfahren von Ehrenämtern und die Erhöhung der Summen, über die u.a. der Landrat der …
weiterlesen "Anträge zur Kreistagssitzung am 29.09.2023"
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Kreisrätin Janina Pfau fragte nach, welche Aufgaben die Gleichstellungsbeauftrage im Hauptamt übernimmt und welche zusätzlichen Tätigkeiten sie noch ausführt. Der Stundenumfang mit den Tätigkeitsfeldern wurde uns schriftlich übermittelt. Siehe Anhang
Beantwortung Anfrage Aufgaben GleichstellungsbeauftragtePDF-Datei (789,77 KB)
Unsere Kreisrätin Petra Rank hat nachgefragt, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bzgl. des Vergrabens von belasteten Altmaterials im Gewerbegebiet Oberlosa auf das Umweltamt im Landratsamt beziehen. Bereits im vergangenem Jahr hatten Bürger von Oberlosa darauf hingewiesen, worauf das Umweltamt des Vogtlandkreises informiert wurde. Laut Umweltamt hatte eine damalige Prüfung nichts ergeben.
Beantwortung Anfrage Ermittlungen bzgl Gewerbegebiet OberlosaPDF-Datei (370,42 KB)